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News: Internet und Kommunikation
Onlinerecht, wie beispielsweise Fernabsatzrecht und Signaturgesetz, sowie Domain- und Markenrecht weiter

Kommentar:

Änderungen durch Inkrafttreten des Jugend-Medien-Staatsvertrages (JMStV) zum 01.04.2003:
Nichts ist in der Branche der sog. Adultwebmaster mit größerer Furcht erwartet worden, als der 1. April 2003. Angeheizt durch Latrinenparolen interessierter Kreise reichten die angstvollen Vorschläge von Auswandern bis Zumachen. Wir von online-jugendschutz.de haben immer die von uns betreuten Domain-Inhaber und Webmaster darauf hingewiesen, dass zu größeren Befürchtungen kein Anlass wäre. Betrachtet man nämlich nüchtern den seit langem bekannten Inhalt des Staatsvertrages so ändert sich nicht viel. Vieles ist allerdings deutlicher geworden, vieles bleibt weiter in einer rechtlichen Grauzone.

Absolute Verbreitungsverbote (gab es früher bereits) jetzt präzisiert.
Damit ist gemeint:

Darstellung von Kindern oder Jugendlichen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung, dies gilt auch für virtuelle Darstellungen.
Darstellungen, die pornographisch sind und Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch für virtuelle Darstellungen.

Die Verbreitung grausamer und sonst unmenschlicher Gewalttätigkeiten. Inwieweit auch Fetisch-Angebote unter diese Verbot fallen, bleibt abzuwarten. Wird von der übergeordneten Rechtsprechung wohl aber als "Kunst" angesehen.

Alterverifikations-Systeme (AVS)
Ab dem 01.04.2003 sind pornographische Angebote nur dann zulässig, wenn sichergestellt ist, dass sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden (geschlossene Benutzergruppe).
Hier liegt eine nachvollziehbare Verschärfung. Wir von online-Jugendschutz.de haben immer darauf gedrängt, nur sichere Systeme ( vgl. www.jugendschutz.net) einzusetzen. Die von uns betreuten Webmaster sind auf der sicheren Seite.

Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote
Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu beeinträchtigen, müssen
entweder mit einem Filtersystem geschützt werden oder zu Zeiten verbreitet werden, zu denen Kinder/Jugendliche der jeweiligen Altersstufe diese Angebote üblicherweise nicht wahrnehmen (so steht es im Gesetz). Was aber ein solches Angebot ist, das als Beeinträchtigung angesehen wird, sagt niemand. Bis zu einer Stellungsnahme der Konferenz kann niemand etwas falsch machen.

Jugendschutzbeauftragter (JSB)
Anbieter entwicklungsbeeinträchtigender oder jugendgefährdender Inhalte sowie Suchmaschinenbetreiber sind verpflichtet, einen JSB zu bestellen.
Als Anforderung an den JSB ist lediglich im Gesetz die zur Erfüllung erforderliche Fachkunde erwähnt. JSB und Anbieter sollen in einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch treten. Nichts Neues also...

KJM
Die KJM wird als Organ der zuständigen Landesmedienanstalt tätig werden und Angebote überprüfen und abschließend beurteilen.

Straftaten
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird derjenige bestraft, der Angebote, die offensichtlich schwer jugendgefährdend sind, verbreitet oder zugänglich macht. Die Tat kann fahrlässig und vorsätzlich begangen werden.
Die Strafbarkeit von Handlungen, die den Tatbestand des § 184 StGB erfüllen, bleibt hiervon unberührt.

Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden.
Die folgenden Ordnungswidrigkeiten können sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden (§ 24 Abs.. 1 Nr. 1 JMStV):

Darstellung von Kindern/Jugendlichen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung. Dies gilt auch für virtuelle Darstellungen.

Darstellungen, die pornographisch sind und Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben. Dies gilt auch für virtuelle Darstellungen.

Verbreitung oder Zugänglichmachen pornographischer Angebote außerhalb einer geschlossenen Benutzergruppe

Verbreitung oder Zugänglichmachen entwicklungsbeeinträchtigender Angebote ohne Filtersoftware

Das Anbieten entwicklungsbeeinträchtigender oder jugendgefährdender Inhalte sowie das Betreiben von Suchmaschinen ohne einen JSB bestellt zu haben

Verbreitung entwicklungsbeeinträchtigender Angebote außerhalb empfohlenen Sendezeiten

Verbreitung von Programmankündigungen mit Bewegbildern außerhalb der geeigneten Sendezeit

Nichtbefolgen der von der KJM angeordneten Maßnahmen

Verstoß gegen die Auskunftspflicht gegenüber der KJM und der Landesmedienanstalt

Alles in allem: Kein Grund zur Panik!

Externe Links:

Freiwillige Selbstkontrolle der Multimedia-Diensteanbieter e.V. (www.fsm.de)
Informationsangebot diverser Jugendschutzorganisationen (www.jugendschutz.de)
Aktion "Netz gegen Kinderporno" (www.heise.de/ct/Netz_gegen_Kinderporno)
ICRA (Internet Contnet Rating Association) (www.icra.org)